Der Gesetzentwurf (GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) setzt im Wesentlichen einige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung um.
Bislang konnten gesetzliche Krankenkassen, die mit den zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds nicht auskamen, von den Versicherten pauschale Zusatzbeiträge erheben. Dies soll sich jetzt mit dem neuen Gesetz ändern.
Jetz zählt auch das Einkommen bei der GKV für die Beitragserhebung
Kern der Neuregelung ist der Verzicht der gesetzlichen Krankenkassen auf pauschale Zusatzbeiträge zugunsten von einkommensabhängigen Zusatzbeiträgen.
Dabei wird der allgemeine Beitragssatz zur GKV bei 14 Reverse Phone Lookup ,6 Prozent festgesetzt. Der Arbeitgeberanteil bleibt bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Kommt eine gesetzliche Krankenversicherung unter diesen Bedingungen mit den zugewiesenen Mitteln nicht aus, kann sie einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag festlegen.Damit wird es für besser Verdienende möglicherweise langfristig nochmals teurer, in der GKV versichert zu sein.
In diesen Zusatzbeitrag wird dann der heute bereits nur durch die Mitglieder zu tragende Beitragssatz von 0,9 Prozentpunkten integriert. Die unterschiedlichen Einkommensarten der Krankenkassen werden dabei ausgeglichen. Alle Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung werden bei Arbeitnehmern wie bisher durch den Arbeitgeber abgeführt.
Gründung eines Instituts für Qualitätssicherung und Transparent im Gesundheitswesen
Der neue Gesetzentwurf sieht vor, ein fachlich unabhängiges Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen zu gründen. Dieses Institut soll eine Stiftung des privaten Rechts sein und über die bestehenden Aufgaben des heute tätigen AQUA-Instituts hinaus neue Aufgaben übernehmen.
Dabei sollen beispielsweise vergleichende Übersichten über die Qualität in der Krankenhausversorgung erstellt werden und im Internet veröffentlicht werden. Grundlage dieser Berichte sollen die Daten aus den Qualitätsberichten der Krankenhäuser sein.
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